Bestehende Gesetze
Wir fordern die EU auf, sich an bestehende EU- und internationale Gesetze und Werte zu halten, darunter
Treaty on European Union (TEU) (in Deutsch: Vertrag über die Europäische Union)
Artikel 3 über den Schutz der Umwelt, des Kindes und der Sicherheit
Artikel 21 (f) "Beitrag zur Entwicklung internationaler Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten"
und andere Artikel
Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) (in Deutsch: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Artikel 4 über gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
Artikel 6, 9 über den Schutz der menschlichen Gesundheit
Artikel 13 über den Tierschutz
Artikel 16 über den Schutz personenbezogener Daten und andere Artikel
Artikel 114 über Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz
Artikel 168 über den Schutz der menschlichen Gesundheit
Artikel 169 über den Verbraucherschutz
Artikel 189 über Raumfahrtangelegenheiten
Artikel 191 über das Vorsorgeprinzip und den Schutz der Umwelt
Artikel 192
Artikel 193
Artikel 194 über Energieeffizienz
und andere Artikel
Charter of Fundamental Rights of the EU 2012/C 326/02 (CFR) (in Deutsch: Charta der Grundrechte der EU 2012/C 326/02)
Artikel 2 über das Recht auf Leben
Artikel 3 über das Recht auf Unversehrtheit der Person
Artikel 4 über das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
Artikel 6 über das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Artikel 8 über den Schutz der persönlichen Daten
Artikel 21 über das Recht auf Nicht-Diskriminierung
Artikel 24 über die Rechte des Kindes
Artikel 31 über gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen
Artikel 35 über das hohe Niveau des Gesundheitsschutzes
Artikel 37 über den Schutz der Umwelt
Artikel 38 über den Schutz der Verbraucher
und andere Artikel
Aarhus-Konvention, in der die EU-Bürger das Recht haben, sicherzustellen, dass die aktualisierten Umweltinformationen (Artikel 5) berücksichtigt werden, wenn die EU Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beschließt.
General Data Protection Regulation (GDPR) (in Deutsch: Allgemeine Datenschutzverordnung)
Artikel 5 über Datenminimierung
Artikel 9 über die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten
Artikel 21 über das Recht auf Widerspruch
Artikel 22 über die automatisierte individuelle Entscheidungsfindung und andere Artikel
Artikel 35 über die Datenschutz-Folgenabschätzung
Richtlinie 92/85/EEC Artikel 6 über das Verbot der Exposition von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Anhang I (e) nichtionisierende Strahlung
UNICEF Convention on the Rights of the Child (UNCRC) (in Deutsch: UNICEF-Übereinkommen über die Rechte des Kindes)
Artikel 24(f) über Gesundheitsvorsorge, Anleitung für Eltern
Universal Declaration of Human Rights (in Deutsch: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)
Artikel 3 "Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person."
Richtlinie 92/43/EC (Habitat-Richtlinie)
Richtlinie 2009/147/EC (Vogelschutzrichtlinie)