Schutz unserer Daten

Antrag 20

Schutz der Bürger vor der zunehmenden Cyberkriminalität durch Anwendung des Grundsatzes der Datenminimierung auf die drahtlose Datenerfassung (z. B. medizinische und Bankdaten).


Ausführliche Erklärung

Viele Experten weisen darauf hin, dass 5G und vernetzte Objekte und Körper die Gefahr von Datenverlust und Cyberkriminalität drastisch erhöhen werden:

- Viele Übertragungen werden über drahtlose Verbindungen erfolgen, wodurch sich das Risiko des "Abhörens" vervielfacht.

- Es werden viel mehr Daten über diese Geräte übertragen werden, darunter auch sensible Daten. Wir sind besonders besorgt über Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen (medizinische Uhren, Hörgeräte).

Zahlreiche europäische Gesetzestexte haben Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität festgelegt, darunter:

- Convention on Cybercrime (in Deutsch Übereinkommen über Cyberkriminalität) vom 23. November 2001, Europarat, Budapest

- Richtlinie 2013/40 über Angriffe auf Informationssysteme

- Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines gemeinsamen hohen Maßes an Sicherheit von Netzen und Informationssystemen in der Union, bekannt als "NIS-Richtlinie".

- Verordnung 2019/881 über die ENISA (European Union Agency for Cyber Security, auf Deutsch „Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit“) und über die Zertifizierung im Bereich der Cybersicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnologie

Weitere Maßnahmen werden derzeit von den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament diskutiert.

Wichtiger erscheint uns jedoch, die Risiken zu reduzieren, indem der Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 c) der GDPR) auf die erhobenen und gespeicherten Daten angewandt wird und die Kommerzialisierung von Daten im Zusammenhang mit der ärztlichen Schweigepflicht ausnahmslos verboten wird (Art. 9 der GDPR).

Die rechtlichen Argumente für unseren Vorschlag sind:

Gemäß Artikel 5-1 der GDPR müssen die verarbeiteten personenbezogenen Daten "für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erheblich und auf das erforderliche Maß beschränkt sein".

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