Antrag 17
Fordern Sie ein sofortiges Moratorium für 5G-Satelliten-Megakonstellationen weltweit, bis die umweltschädlichen Auswirkungen geklärt sind.
Ausführliche Erklärung
Pläne für mehr als 100.000 Telekommunikationssatelliten sind bereits im Gange.
(Aktualisiert im Januar 2022: 441.449 niedrige Erdumlaufbahnsatelliten in Betrieb, genehmigt und in Planung)
Das schiere Ausmaß der Verschmutzung, die sie verursachen werden, und das Risiko, das sie für das elektromagnetische Netz der Erde darstellen, das das Leben auf dem Planeten erhält, machen ihre Genehmigung zu einem Verstoß gegen den Weltraumvertrag (Artikel IV, Frage zu 5G-Satelliten als Waffen) und gegen die UN-Leitlinien für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten, Richtlinie 2. 2 (c), wonach die Nutzung des Weltraums so erfolgen muss, dass "schädliche Verunreinigungen und nachteilige Veränderungen der Umwelt auf der Erde vermieden werden" und "Risiken für Menschen, Eigentum, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt im Zusammenhang mit dem Start, dem Betrieb in der Umlaufbahn und dem Wiedereintritt von Weltraumobjekten". Sie bedrohen auch die Astronomie und Radioastronomie, bestehende Satelliten und andere wissenschaftliche oder technologische Investitionen in den Weltraum, die im besten Interesse der Menschheit sind (...).
Die EU hat sich im Rahmen der Europäischen Weltraumpolitik verpflichtet, "ein verantwortungsbewusstes Verhalten im Weltraum zu fördern und die Weltraumumgebung für eine friedliche Nutzung durch alle Nationen zu erhalten und zu schützen", und ist nach dem TEU (Vertrag der Europäischen Union) verpflichtet, die Umwelt zu schützen.
Daher fordern wir die Union auf, sich auf die einschlägigen internationalen Verträge zu berufen und einen sofortigen Stopp der weltweiten Mega-Konstellationen von Telekommunikationssatelliten zu fordern, bis eine zufriedenstellende Bewertung ihrer Umweltauswirkungen und eine konsequente Begrenzung/Verbot künstlicher Konstellationen vorliegt.
Die schädlichen Auswirkungen der Megakonstellationen von 5G-Satelliten, die Funkwellen aussenden, sind vielfältig und sehr ernst:
- Veränderung des natürlichen Elektromagnetismus der Erde, der das Leben auf dem Planeten erhält. Die künstliche, vom Menschen verursachte Strahlung von Funksendern am Boden und im Weltraum schädigt bereits den Elektromagnetismus der Erde. Die Mechanismen sind gut dokumentiert. Radiowellen erreichen die Ionosphäre und die Magnetosphäre und interagieren mit den Van-Allen-Gürteln, wodurch ein Elektronenregen entsteht, der die elektrischen Eigenschaften der Atmosphäre verändert. So werden Kommunikationssatelliten, die starke HF-Strahlen aussenden und direkt in der Ionosphäre aufgestellt werden, einen Elektronenregen auslösen und den globalen Stromkreis der Erde weiter verschmutzen, der die elektrischen Eigenschaften aller natürlichen Phänomene, einschließlich des Lebens selbst, steuert, mit den folgenden Hauptfolgen:
- Verschiebung der Werte der Schumann-Resonanz, auf die alles Leben abgestimmt ist, verbunden mit erheblichen physikalischen, biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen.
- weitere Zerstörung der Ozonschicht, wodurch sich die Temperatur der Erde erhöht.
- Veränderung von Wetter und Klima.
- Erhöhung der Strahlung auf Bodenhöhe. 5G-Satelliten werden dieselbe Art von Phased-Array-Antennen verwenden wie 5G-Systeme am Boden und starke, gebündelte Mikrowellenstrahlen aussenden, die nachweislich die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen beeinträchtigen. Sie werden Bereiche der Erde bestrahlen, die von anderen Sendern nicht erreicht werden, und ihre Strahlung zu den bodengestützten 5G-Übertragungen von Milliarden von IoT-Objekten hinzufügen.
- Bei der Gesamtzahl der geplanten Satelliten und unter Berücksichtigung ihrer kurzen Lebensdauer (5 Jahre), was bedeutet, dass sie häufig aus dem Verkehr gezogen und ersetzt werden müssen, könnte die Zahl der Satellitenstarts und des De-Orbitings 5.000 bis 10.000 pro Jahr oder 10 bis 20 pro Tag betragen. Die Abgase von Raketen sind extrem umweltschädlich: Feste und flüssige Brennstoffe zerstören die Ozonschicht, und Kerosin setzt in großen Höhen große Mengen Ruß frei. Die kombinierte Wirkung beider Treibstoffarten wird die Temperatur der Erde erhöhen. Raketentreibstoff auf Quecksilberbasis, der derzeit entwickelt wird, könnte bei einem Unfall starke Neurotoxine über die Erde verteilen. Die Auswirkungen der Abgase deorbierter Satelliten beim Wiedereintritt in den Weltraum auf die Umwelt sind noch nicht vollständig erforscht, werden aber zweifellos zu einer massiven Verschmutzung der unteren Atmosphäre mit gefährlichen chemischen Substanzen führen.
- Zunahme des Weltraummülls und Kessler-Effekt. Die Gefahren, die vom Weltraumschrott ausgehen - etwa 20.000 katalogisierte Objekte, darunter Raumfahrzeuge, Raketenstufen, nicht mehr existierende Satelliten und fragmentierte Missionen -, sind bereits jetzt für alle Raumfahrtunternehmen von großer Bedeutung. Mit der zunehmenden Zahl von Objekten in der Erdumlaufbahn steigt auch das Risiko von Kollisionen und die Möglichkeit einer Kettenreaktion, wenn Objekte zerfallen und nacheinander zusammenstoßen (Kessler-Effekt). Im schlimmsten Fall wäre der Weltraum für Hunderte von Jahren unbrauchbar. Satelliten, die ausfallen oder z. B. durch eine Sonneneruption manövrierunfähig werden, erhöhen das Risiko eines solchen Ereignisses.
- Auswirkungen auf die Navigation und das Überleben von Wildtieren: Es wurde bereits festgestellt, dass die Lichtverschmutzung vom Boden aus Wildtiere stark beeinträchtigt. Hinzu kommt die künstliche Helligkeit des Nachthimmels durch Satelliten, die die Sterne auslöscht und lichtempfindliche biologische Systeme beeinträchtigt und die bereits auf 10 % der natürlichen Helligkeit des Nachthimmels geschätzt wird.
- Starke Beeinträchtigung der optischen und Radioastronomie. Die Bedeutung von Astronomie und Radioastronomie kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden: Sie erweitern unser Wissen über das Universum und sind von entscheidender Bedeutung, um die Risiken für die Erde durch Weltraumwetter, Meteoriten usw. zu bewerten. 5G-Megakonstellationen stellen eine dramatische Verschlechterung des wissenschaftlichen Inhalts einer großen Anzahl von astronomischen Beobachtungen dar, und zwar in vier Hauptrichtungen:
- Durchkreuzung und Vernarbung von Beobachtungen mit hellen parallelen Streifen in allen Breitengraden. Abhilfemaßnahmen wie das Abdunkeln von Satelliten funktionieren nicht, da Satelliten astronomische Bilder bei allen Wellenlängen beschädigen.
- Zunehmende Lichtverschmutzung: Die Satellitenflotten reflektieren und streuen das Sonnenlicht. Dieser Skyglow-Effekt hat bereits dazu geführt, dass die Helligkeit des Nachthimmels um 10 % über dem natürlichen Niveau liegt. Dies ist bereits die 1979 von der Internationalen Astronomischen Union festgelegte kritische Grenze für die Lichtverschmutzung, die an den Standorten der astronomischen Observatorien nicht überschritten werden darf. Wie viel mehr Lichtverschmutzung werden Zehntausende von Satelliten verursachen?
- Sie stören die radioastronomischen Beobachtungen, da sich ihre Kommunikationsbänder in allen Unterbändern mit den radioastronomischen Bändern überschneiden. Dies beeinträchtigt bereits jetzt radioastronomische Beobachtungen. Hinzu kommen die Störungen durch die Basisstationen auf der Erde und die Billionen von Sendeobjekten des geplanten IoT in nur wenigen Jahren. Radioastronomen befürchten zu Recht, dass die Radioastronomie zu einer aussterbenden Wissenschaft wird, wenn 5G-Satelliten und bodengestützte 5G- und IoT-Sender weiterhin eingesetzt werden.
- Wegen all dieser Schäden für die Wissenschaft fordern die Astronomen auch ein Moratorium für Satellitenkonstellationen und alle Technologien, die sich negativ auf astronomische Beobachtungen aus dem Weltraum und vom Boden aus auswirken oder die wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Investitionen in andere astrophysikalische Projekte beeinträchtigen können. Sie bestreiten die Rechtmäßigkeit, dass eine nationale Behörde wie die FCC Satellitenkonstellationen unter Missachtung ihrer ökologischen und wissenschaftlichen Auswirkungen genehmigt, und fordern, dass diese Projekte auf internationaler Ebene bewertet und auf die unbedingt notwendigen Einsätze gemäß dem Weltraumvertrag und den UN-Leitlinien für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten beschränkt werden.
- Beeinträchtigung von atmosphärischen Messungen und Wettervorhersagen: Die Weltorganisation für Meteorologie warnt vor der Schwere der von den 5G-Signalen verursachten Störungen, die die Wettervorhersagen beeinträchtigen werden, was schwerwiegende Folgen für das Management von Naturkatastrophen haben wird.
- Zerstörung des Blicks auf den Nachthimmel, das wichtigste Natur- und Kulturerbe der Menschheit, das für künftige Generationen geschützt und erhalten werden muss.
Angesichts all dieser enormen Gefahren müssen sofortige Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt im Einklang mit ethischen Geboten und internationalen Vereinbarungen ergriffen werden.
Darüber hinaus wurden die Bürger Europas und der Welt nicht in die Entscheidung über den Einsatz von 5G-Satelliten und deren immense Umweltauswirkungen einbezogen. Gemäß der Aarhus-Konvention haben die EU-Bürger ein Recht darauf, dass die aktuellsten wissenschaftlichen Daten berücksichtigt werden, wenn die EU Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beschließt. Die Bürger haben ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, auf Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsprozessen und auf Zugang zu Gerichten. In Bezug auf den Einsatz von 5G-Satelliten wurden die EU-Bürger nicht gefragt, ob wir im Namen des technologischen Fortschritts die allgegenwärtigen Umweltauswirkungen der 5G-Satelliten hinnehmen wollen.
Rechtliche Argumente für unseren Vorschlag:
– Artikel 3 (3) des TEU (Vertrag der Europäischen Union): "Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt."
– Artikel 21 (f) des TEU (Vertrag der Europäischen Union): "Sie trägt zur Entwicklung internationaler Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der globalen natürlichen Ressourcen bei, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten."
– Artikel 13 des TFEU (in Deutsch: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union): Diese Bestimmung ist in zweierlei Hinsicht wichtig:
* Sie erkennt Tiere als "fühlende Wesen" an.
* Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei der Festlegung (Punkt i) und Durchführung der Politik der Union (Punkt ii) in bestimmten Schlüsselbereichen "den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen".
– Artikel 191 TFEU (in Deutsch: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union); die EU ist für den Schutz der Umwelt nach dem Vorsorgeprinzip zuständig.
– Artikel 192 und 193 des TFEU (in Deutsch: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
– Artikel 37 des CFR (in Deutsch: Charta der Grundrechte der EU 2012/C 326/02)
