Schutz unseres Lebens

Antrag 9

Um die menschliche Gesundheit und die biologische Integrität zu schützen, sollten die EU-Bürger um eine informierte Zustimmung gebeten werden, bevor sie hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (HF EMF) ausgesetzt werden.


Ausführliche Erklärung

Menschen werden in vielen Fällen meist unfreiwillig durch eine Mischung aus ganztägigen Übertragungen von ihren persönlichen drahtlosen Geräten, aber auch von verschiedenen Infrastrukturantennen und Sendequellen im Innen- und Außenbereich an ihrem Arbeitsplatz, zu Hause, an öffentlichen Orten, in Verkehrsmitteln oder in der Nähe bestrahlt. Die Menschen nutzen ihre Geräte in der Standardeinstellung, mit höherer Intensität und mit den meisten drahtlosen Antennen, die ständig aktiviert sind. Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht darüber aufgeklärt, wie wichtig es ist, die Strahlung von persönlichen Geräten zu minimieren, wenn sie nicht benutzt werden. Die meisten Bürger haben keine Möglichkeit, die Expositionswerte in ihrer Umgebung zu überprüfen.

Respektieren Sie das Recht eines jeden Menschen auf geistige und körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 3 des CFR (in Deutsch: Charta der Grundrechte der EU 2012/C 326/02) und schützen Sie die menschliche Gesundheit, Privatsphäre und Sicherheit. Dazu gehört auch die Vermeidung von Störungen und Interferenzen in ihren biologischen, chemischen, elektrischen und sensorischen Prozessen und Systemen durch HF-EMF.

Um unseren Vorschlag umzusetzen:

  • Alle Kleinzellen, Kleinsender und drahtlosen Zugangspunkte sollten Umweltverträglichkeitsprüfungen, Baugenehmigungen und Anwohnergenehmigungen unterzogen werden.
  • Alle Sendestationen sollten registriert, gekennzeichnet und veröffentlicht werden.
  • Trennung von Außen- und Innenversorgung mit Mobilfunkstrahlung prüfen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 13 die Unverletzlichkeit der Wohnung vor.
  • Gesetzliche Einspruchsmöglichkeit gegen HF-EMF aus Nachbarwohnungen vorsehen, wenn diese die baubiologischen Beurteilungsrichtwerte überschreiten.
  • Warnhinweise ("Labelling") auf den Verpackungen mobiler Geräte im Hinblick auf ihre schädlichen Auswirkungen, einschließlich Smartphones, anbringen. Ähnliche Regelungsansätze sind z. B. aus dem europäischen Lebensmittelrecht bekannt. Die Zuständigkeit kann auf der Grundlage von Art. 114 TFEU (in Deutsch: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
  • Jede Werbung für drahtlose Geräte muss Warnhinweise auf Strahlungsrisiken enthalten.
  • Die Hersteller sind anzuweisen, Verfahren zur sicheren Verwendung auf die Geräte und nicht nur in die Handbücher zu drucken.
  • Gefahrenbereiche müssen an Zugängen, Eingängen und anderen öffentlichen Plätzen und Wohngebieten mit Warnschildern "Vorsicht nichtionisierende Strahlung" zum Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmer sowie mit einem Warnschild für Bürger mit Herzschrittmachern und anderen Implantaten ordnungsgemäß und gut sichtbar gekennzeichnet werden. Es muss eindeutig festgelegt werden, welche Schilder zu verwenden sind und wo sie anzubringen sind.
Caution No-ionizing radiation and Caution pacemakers
  • Im Beschluss der Parlamentarischen Versammlung 1815 heißt es unter Punkt 8.2.3: "eine eindeutige Kennzeichnung einzuführen, die auf das Vorhandensein von Mikrowellen oder elektromagnetischen Feldern, die Sendeleistung oder die spezifische Absorptionsrate (SAR) des Geräts und die mit seiner Verwendung verbundenen Gesundheitsrisiken hinweist".
  • Wir sind nicht einverstanden mit den fortgesetzten Bemühungen, EU-weite Vereinbarungen für einen genehmigungsfreien Rollout von kleinen Zellen oder drahtlosen Zugangspunkten in allen Mitgliedsstaaten in solch geplanter Dichte, abgestrahlter Leistung, in unmittelbarer Nähe zu Lebewesen (siehe Kapitel 5G eingehende Analyse für den ITRE-Ausschuss) und auch mit der Nutzung von Millimeterwellen, deren biologische Auswirkungen seit Jahrzehnten bekannt sind. *1
  • Dies steht im krassen Widerspruch zu den meisten unserer Forderungen nach einer gesunden und sicheren Umwelt. Dieser Ansatz würde unweigerlich zum Widerstand der Menschen führen, die in unmittelbarer Nähe von neu gebauten oder geplanten Kleinzellenantennen leben.

(Aktualisiert im Januar 2022: In den USA gibt es jetzt in 24 Bundesstaaten eine Ausstiegsmöglichkeit für das Problem mit den intelligenten Zählern. Die Versorgungsunternehmen müssen allen behinderten Menschen, die sie benötigen, eine einfache, leicht realisierbare und angemessene Anpassung analoger, elektromechanischer, nicht digitaler Stromzähler ermöglichen).

(Aktualisiert im August 2022: Bezüglich des 4. Punktes "rechtliche Einspruchsmöglichkeit", damit die Bürger nicht auf Gerichte angewiesen sind, wie die Menschen in Woughton on the Green, UK. Das globale Telekommunikationsinfrastrukturunternehmen CK Hutchinson wollte dort einen ca. 18 m hohen 5G-Masten aufstellen. Letzten Monat gewannen die Bewohner von Blakelands einen ähnlichen Kampf, ebenfalls gegen Hutchinsons, um die Errichtung eines 5G-Mastes auf ihrem Grundstück zu verhindern. Es war der zweite Planungsantrag des Unternehmens für denselben Standort, und der Stadtrat lehnte beide ab. Es war ein echtes David-und-Goliath-Ergebnis. )

Aktualisiert im August 2022: Der Richter in Flower Hill, NY, sagt, dass die Ablehnung von Anträgen für Kleinzellen durch die Gemeinde legal und angemessen war. Der Richter zitierte aus dem Telekommunikationsgesetz von 1996, in dem es heißt: "Nichts in diesem Kapitel soll die Befugnisse eines Staates oder einer lokalen Regierung oder eines ihrer Organe in Bezug auf Entscheidungen über die Platzierung, den Bau und die Änderung von Einrichtungen für drahtlose Personendienste einschränken oder beeinflussen."

Fußnote

1 Zaliubovskaia, 1977: Biological effect of the millimeter-range radiowaves; PMID: 855273; https://mdsafetech.files.wordpress.com/2019/02/biological-effects-of-millimeter-wavelengths.-zalyubovskaya-declassif-by-cia-1977-biol-eff-mm-waves.pdf

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