Unterstützer 12. Februar 2022

Brief von Professor Kühling

Warum ein Mitzeichnen bei dieser Initiative so wichtig ist

Die aktuelle Technikfolgenabschätzung zu den Folgen des Mobilfunks für das Europäische Parlament zeigt, dass „ausreichende Nachweise“ für die Krebs erregende Wirkung durch die nicht-ionisierende Strahlung bei Versuchstieren vorliegen, ebenso für die Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit von Männern, männlichen Ratten und Mäusen. Auch der Wirkungsmechanismus „oxidativer Zellstress“ in Lebewesen, ausgelöst durch künstliche elektromagnetische Felder, ist nach einer umfassenden Aufarbeitung der vorliegenden Literatur weitgehend verstanden. Setzt man diese Sachlage mit den europaweit gültigen rechtlichen Prinzipien des Gefahrenschutzes und der Vorsorge in Beziehung, dann zeigt sich ein deutliches Dilemma: Weder ist ein ausreichender Gefahrenschutz in den meisten Mitgliedstaaten verordnet, noch ist die Vorsorge ausreichend berücksichtigt.

Selbst wenn letzte wissenschaftliche Erkenntnisse noch fehlen sollten, gilt in der EU Artikel 191 AEUV, wonach ein „hohes Umweltschutzniveau“ angestrebt wird, welches auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung beruht. Die Europäische Kommission und der europäische Gerichtshof formulieren: „Wenn das Vorliegen und der Umfang von Gefahren für die menschliche Gesundheit ungewiss sind, können die Organe Schutzmaßnahmen treffen, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Gefahren klar dargelegt wird“. Solche Maßnahmen werden aufgrund der inzwischen klaren Sachlage weitgehend vermisst, in Deutschland umgeht man dies in der zuständigen Verordnung völlig.

Gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention zählen beim Schutz der Wohnung auch die Funkstrahlen als möglicher Eingriffstatbestand. In die Ausübung dieses Rechts auf Unverletzlichkeit darf aber nur eingegriffen werden, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder notwendig ist. In Deutschland gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage dazu. Hier müssen europarechtliche Grundlagen dringend einheitlich umgesetzt werden.

Sowohl zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren als auch zur Vorsorge braucht es also dringend fachlich verlässliche Schutznormen und Vorsorgeregelungen, damit der weitgehend ungebremste Ausbau der mobilen Kommunikationsinfrastruktur endlich im Sinne des Schutzes von Mensch und Natur geregelt wird. Dies habe ich gerade ansatzweise in meinem „Weißbuch Mobilfunk“ aufgezeigt.


Wilfried Kühling
Professor Dr.-Ing. habil.,
nstitut für Geowissenschaften und Geographie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (a. D.)
Deutschland

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